Es darf gefeiert werden!
Die SPD-Mächtigen haben freie Hand für das Durchwinken von CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Bar jeglicher Bodenhaftung und ohne ein Gespür für die Stimmung in der Partei haben sie ihr Ziel erreicht. Genau einen Tag nachdem diese Partei in ihrer ehemaligen Hochburg Berlin 22% der Wählerstimmen errang und sich als Wahlsieger feiern ließ. Dabei sind weltweit die Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen bekannt. Man muss sich nur in Südamerika erkundigen. Dort dominieren in den ländlichen Gebieten multinationale Konzerne und die mit denen verbundenen Großgrundbesitzer in fast allen Bereichen der Landwirtschaft. Arbeiter und Kleinbauern haben indes fast alles verloren: Grund und Boden, ihre Arbeit und weitgehend ihr Recht dagegen vorzugehen. Außerdem nehmen diese Konzerne keine Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung und setzen ungehemmt Pflanzenschutzmittel ein.
Auch hierzulande könnten mühsam errungene soziale und ökologische Standards den Konzerninteressen geopfert werden. Aber wen interessiert das? Sind doch steigende Aktienkurse bei den meisten Entscheidern ein Beleg für gelungene Wirtschaftspolitik.
Könnte auch das ein Grund sein, dass die sogenannten Volksparteien an Zustimmung verlieren?
Um noch einmal auf Berlin zurückzukommen: es im höchsten Maße beschämend, wenn in einer Stadt, die als weltoffen gilt, 14% die Rechten wählen, dennoch, fast 80 % haben demokratischen Parteien von links bis konservativ den Vorzug gegeben. Die Parteibosse sind gut beraten, diese Wähler ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ihre Zahl wieder ansteigt. Wenn aber ein Jahr vor der Bundestagswahl bereits die Arbeit der Regierung eingestellt wird und an ihre Stelle niveaulose Beschimpfungen und Schuldzuweisungen treten, stehen die Zeichen dafür nicht gut.
Und wenn statt der Bekämpfung von Fluchtursachen durch humanitäre Aktionen immer noch Waffenexporte und die Entsendung von Streitkräften als das probate Mittel gelten, wird die Politik damit in der Bevölkerung ebenfalls nicht punkten. Die etablierten Parteien sollten zu ihren Werten und Statuten stehen und nicht den Parolen der Rechten hinterher hecheln, z.B. indem der § 4,1 des Grundgesetzes zur Disposition gestellt wird, um nur noch vorselektierte Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Not und das Elend von Flucht und Vertreibung betrifft alle Konfessionen!